Volltextveröffentlichungen (2)

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  Betriebsprüfungen

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 7a Abs 1 S 1 SGB 4, § 7 Abs 1 SGB 4
  Statusfeststellungsverfahren - Abgrenzung abhängige Beschäftigung/selbstständige Tätigkeit - wirtschaftliche Abhängigkeit - Unternehmerrisiko - Beschäftigung eigener Arbeitnehmer - Sachinvestitionen

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• BSG, 31.03.2017 - B 12 R 7/15 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als Erziehungsbeistand nach …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2024 - L 1 BA 21/21

  Ob jemand beschäftigt oder selbstständig tätig sei, richte sich danach, welche Umstände das Gesamtbild der Arbeitsleistung prägten und hänge davon ab, welche Merkmale überwögen (st. Rspr; vgl. BSG, Urteil vom 14, März 2018 - B 12 KR 13/17 R, Urteil vom 16. August 2017 - B 12 KR 14/16 R, Urteil vom 31. März 2017 - B 12 R 7/15 R).

  Ein wirtschaftliches Abhängigkeitsverhältnis dahingehend, dass der Unternehmer nach dem Ende des Auftragsverhältnisses kein Einkommen mehr erzielt hat, ist auch nicht einem ein Beschäftigungsverhältnis indizierenden Weisungsrecht gleichzusetzen (vgl. BSG, Urteil vom 31. März 2017 - Az.: B 12 R 7/15 R - Rn. 35).

  Eine Regelung entsprechend den Grundsätzen der Arbeitnehmerhaftung hätte dem gewollten Vertragstyp jedoch nicht entsprochen und die abweichenden bzw. fehlenden Regelungen haben daher keine erhebliche Indizwirkung (vgl. BSG, Urteil vom 31. März 2017 - B 12 R 7/15 R - Rn. 47 bei Juris).

• BSG, 14.03.2018 - B 12 KR 13/17 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Geschäftsführer - Sperrminorität …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2024 - L 1 BA 21/21

  Ob jemand beschäftigt oder selbstständig tätig sei, richte sich danach, welche Umstände das Gesamtbild der Arbeitsleistung prägten und hänge davon ab, welche Merkmale überwögen (st. Rspr; vgl. BSG, Urteil vom 14, März 2018 - B 12 KR 13/17 R, Urteil vom 16. August 2017 - B 12 KR 14/16 R, Urteil vom 31. März 2017 - B 12 R 7/15 R).
• BSG, 16.08.2017 - B 12 KR 14/16 R

  Sozialversicherungspflicht - ehrenamtlich tätiger Kreishandwerksmeister mit …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2024 - L 1 BA 21/21

  Ob jemand beschäftigt oder selbstständig tätig sei, richte sich danach, welche Umstände das Gesamtbild der Arbeitsleistung prägten und hänge davon ab, welche Merkmale überwögen (st. Rspr; vgl. BSG, Urteil vom 14, März 2018 - B 12 KR 13/17 R, Urteil vom 16. August 2017 - B 12 KR 14/16 R, Urteil vom 31. März 2017 - B 12 R 7/15 R).

 
• BSG, 23.05.2017 - B 12 KR 9/16 R

  Erstattung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen - selbstständiger …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2024 - L 1 BA 21/21

  Die Zuordnung der Tätigkeit nach deren Gesamtbild zum rechtlichen Typus der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit setze voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls als Indizien in Betracht kommenden Umstände festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und nachvollziehbar, d.h. den Gesetzen der Logik entsprechend widerspruchsfrei gegeneinander abgewogen würden (vgl. BSG, Urteil vom 23. Mai 2017 - B 12 KR 9/16 R).
• BSG, 24.10.2023 - B 12 R 9/21 R

  Pool-Arzt im vertragszahnärztlichen Notdienst nicht automatisch selbstständig

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2024 - L 1 BA 21/21

  Nach einer Anhörung zu der zunächst erwogenen Zurückweisung der Berufung durch Beschluss hat der Kläger ergänzend vorgetragen und auf die Entscheidung des BSG vom 24. Oktober 2023 (B 12 R 9/21 R) und den Verhandlungstag am 12. Dezember 2023 vor dem 12. Senat des BSG verwiesen.
• BSG, 24.03.2016 - B 12 KR 20/14 R

  Sozialversicherungspflicht - Physiotherapeutin ohne eigene Zulassung zur …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2024 - L 1 BA 21/21

  Auf dieser Grundlage sei eine wertende Zuordnung des Rechtsverhältnisses zum Typus der abhängigen Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit vorzunehmen (vgl. hierzu im Einzelnen BSG, Urteil vom 24. März 2016 - B 12 KR 20/14 R;… Urteil vom 18. November 2015, a.a.O.;… Urteil vom 29. Juli 2015 a.a.O.).
• BSG, 18.12.2001 - B 12 KR 8/01 R

  Sportlehrerin - Übungsleiterin - Sportverein - abhängige Beschäftigung - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2024 - L 1 BA 21/21

  Der Kläger war nach dem Vertrag überhaupt nicht verpflichtet, persönlich Touren zu fahren, sondern hätte bei entsprechender Disposition auch die Befugnis gehabt, sämtliche Aufträge durch seine eigenen Arbeitnehmer zu erfüllen (vgl. zur Höchstpersönlichkeit der Leistungserbringung durch Arbeitnehmer BSG, Urteil vom 18. Dezember 2001 - Az.: B 12 KR 8/01 R).
• BAG, 05.02.2004 - 8 AZR 91/03

  Haftung des Arbeitnehmers bei Beschädigung eines Dienstwagens

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2024 - L 1 BA 21/21

  Die vom Sozialgericht als Indiz angeführten Haftungsregelungen bei zivilrechtlicher Einordnung als Arbeitsverhältnis wären nicht geeignet, die Verschuldensabhängigkeit der Arbeitnehmerhaftung und die diesbezügliche Beweislast des Arbeitgebers zu modifizieren (§ 619a BGB; zur Unabdingbarkeit der Grundsätze der Arbeitnehmerhaftung BAG, Urteil vom 5. Februar 2004 - 8 AZR 91/03).